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Biometrischer Pass

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saldo | 13.04.2009
Speichern von Fingerabdrücken: Strassburger Richter setzen Schranken
René Schuhmacher
Der obligatorische biometrische Pass samt zentraler Speicherung der Daten dürfte mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sein. Das zeigt ein Urteil aus
Strassburg.
Die Richter des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg veröffentlichten kürzlich ein Urteil, das für die
Schweiz brisant ist. Sie kamen zum Schluss, dass die staatliche Aufbewahrung von Fingerabdrücken einem
unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Bürger gleichkommt. Doch genau das will
der Bundesrat mit der Einführung eines obligatorischen Passes mit biometrischen Daten tun. Geplant ist
nämlich unter anderem, dass bei der Ausstellung der Ausweise allen Schweizerinnen und Schweizern die
Fingerabdrücke abgenommen und zentral gespeichert werden. So weit geht kein anderer Staat in Europa.
Dank eines erfolgreichen Referendums wird am 17. Mai über die Vorlage abgestimmt.
Das Urteil aus Strassburg, das am 4. Dezember 2008 gefällt und kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt nun, dass
die geplante zentrale Speicherung der Fingerabdrücke wohl gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstösst. Im Urteil setzen sich die höchsten Richter Europas intensiv mit der
staatlichen Speicherung von persönlichen Daten auseinander. Anlass war die Klage zweier Briten, die wegen
verschiedener Delikte festgenommen und denen unter anderem die Fingerabdrücke abgenommen worden
waren. Einer der beiden wurde später freigesprochen, das Verfahren gegen den anderen wurde eingestellt.
Anschliessend beantragten beide die Entfernung der Fingerabdrücke aus der nationalen Datenbank. Vor den
britischen Gerichten hatten die Kläger keinen Erfolg. Deshalb klagten sie Grossbritannien in Strassburg ein.
Mit Erfolg.
Dauernde Aufbewahrung von Fingerabdrücken ist nicht verhältnismässig
Die für die Schweiz wichtigen Erwägungen des Gerichtshofs: Fingerabdrücke enthalten einzigartige
persönliche Informationen über ein Individuum. Ihre Aufbewahrung stellt - verbunden mit identifizierenden
Angaben über den Bürger - einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Bürger dar (Artikel 8
der Menschenrechtskonvention). Bei verurteilten Straftätern erachtet das Gericht diesen Eingriff als
unproblematisch.
Die beiden Briten waren aber nie verurteilt worden. Die Strassburger Richter fragten sich deshalb, ob ein
Gesetz zulässig ist, das die unbeschränkte Speicherung der persönlichen Daten ehemaliger Verdächtiger
vorsieht. Konkret: Ist die Aufbewahrung von Fingerabdrücken von Personen, die bestimmter Straftaten
verdächtigt, aber nicht verurteilt worden sind, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und
verhältnismässig?
Ergebnis der richterlichen Erwägungen: Der eingeklagte Staat habe das Interesse des Bürgers am Schutz des
Privatlebens und das Interesse des Staates nicht sorgfältig gegeneinander abgewogen. Die dauernde
Aufbewahrung der Fingerabdrücke stelle eine unverhältnismässige Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung
des Privatlebens dar und könne nicht als notwendig angesehen werden. Das Urteil fiel einstimmig aus.
Daten von unschuldig Verdächtigten müssen gelöscht werden
Die Strassburger Richter halten also klar fest: Die Speicherung der Fingerabdrücke von unschuldig
Verdächtigten ist nach Abschluss der Strafverfahren nicht zulässig. Umso mehr verstösst es gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention, wenn die Fingerabdrücke aller Bürger in einem zentralen Register
gespeichert werden. Genau dies ist im neuen Schweizer Passgesetz aber vorgesehen.
Guido Balmer, Stellvertretender Informationschef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
(EJPD) sieht das anders: Das Strassburger Urteil beziehe sich auf die Speicherung der Daten von
Verdächtigen. Zweck der Speicherung der Fingerabdrücke der Schweizer sei aber die «Verhinderung einer
missbräuchlichen Verwendung des Passes». Zu Fahndungszwecken dürfe die zentrale Datei zudem nicht
verwendet werden.
Experte: Schutz der Daten wird später oft aufgeweicht
Rainer J. Schweizer, Professor an der Universität St. Gallen, ist jedoch skeptisch: Die Erfahrung zeige, dass
der Gesetzgeber zuerst einen gewissen Schutz der Daten vorsehe. Zu einem späteren Zeitpunkt werde das
Einsichtsrecht aber häufig je nach Situation aufgeweicht. Ein grosses Problem sieht Schweizer auch darin,
dass die biometrischen Ausweise unbemerkt elektronisch gelesen und Bild und Fingerabdrücke gespeichert
werden können - überall auf der Welt, von Staaten wie von Privaten.
Bisher war die Schweizer Praxis bei der Speicherung biometrischer Daten übrigens menschenrechtskonform:
Die entsprechende eidgenössische Verordnung sieht vor, dass die Fingerabdrücke von Verdächtigen gelöscht
werden müssen, sobald sie nicht mehr als Täter in Frage kommen. Bei Abschluss eines Strafverfahrens mit
Freispruch wurden die Daten somit auf Antrag der betroffenen Person in den Dateien der Behörden gelöscht.
Dies wird auch künftig der Fall sein - sofern die Freigesprochenen nicht einen biometrischen Pass beantragen


K-Tipp | 19.04.2009
«Kann jeder Zoll meine Daten speichern?»
Isabelle Meier, Redaktion K-Tipp
Kein Land verlangt bisher zur Einreise einen biometrischen Pass. Warum soll er also in der
Schweiz obligatorisch werden? Fragen und Antworten zur Volksabstimmung.
Am 17. Mai 2009 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob der biometrische Pass für alle
Bürger obligatorisch wird. Bei einem Ja werden neben den Personalien und einem Foto auch Fingerabdrücke
auf einem Chip im Pass gespeichert. Diese Daten werden zudem in einer zentralen Datenbank gespeichert.
Weshalb brauche ich einen biometrischen Ausweis?
Kein Land verlangt einen biometrischen Pass zur Einreise. Man kann also problemlos mit dem alten Pass
reisen, solange er gültig ist. Das Gleiche gilt für die Identitätskarte.
Wie sieht es aus mit Reisen in die USA?
Auch die USA verlangen heute bei der Einreise nicht unbedingt einen biometrischen Pass. Mit dem alten Pass
kann man ohne Visum in und durch die USA reisen - vorausgesetzt, er wurde vor dem 26. Oktober 2006
ausgestellt. Falls er nach diesem Stichtag ausgestellt wurde, braucht man ein Visum. Lehnen die Stimmbürger
die obligatorische Einführung des biometrischen Passes ab, könnten die USA allenfalls die Visumspflicht für
alle Schweizer einführen.
Warum soll der biometrische Ausweis dann obligatorisch werden?
Die Schengen-Staaten dürfen seit August 2006 nur noch biometrische Pässe ausstellen. Deshalb soll er auch
in der Schweiz eingeführt werden. Der Bundesrat befürchtet, dass bei einem Volksnein die
Schengen/Dublin-Abkommen ausser Kraft träten, falls mit der EU innert 90 Tagen keine andere Lösung
gefunden werden könne. Die Verordnung der EU über biometrische Pässe sieht aber schon heute
Ausnahmen für Dänemark, Grossbritannien und Irland vor.
Ist mein bisheriger Pass bei einem Ja zur Vorlage noch gültig?
Ja, bis zum Ablauf des Gültigkeitsdatums. Bei einem Ja zum obligatorischen biometrischen Ausweis wird ab
März 2010 nur noch der Pass 10 ausgestellt. Er ist 10 Jahre gültig. Im Gegensatz zum heutigen biometrischen
Pass enthält er zusätzlich zwei Fingerabdrücke.
Was kostet ein biometrischer Pass?
Heute ist der biometrische Pass sehr teuer: Erwachsene zahlen 250 Franken, Kinder unter 3 Jahren 180
Franken. Der normale Pass kostet 120 Franken für Erwachsene und 55 Franken für Kinder und Jugendliche.
Der Preis für den neuen Pass ist noch nicht festgelegt. Laut der Bundesverwaltung wird er voraussichtlich 140
Franken für Erwachsene und 60 Franken für Kinder und Jugendliche kosten. Zum Vergleich: In Deutschland
kostet der elektronisch lesbare Pass umgerechnet rund 90 Franken.
Was ändert sich im Vergleich zu heute beim Bezug eines neuen Passes?
Für den bisherigen Pass reichte ein Gang zur Gemeindeverwaltung. Für den biometrischen Pass sind zwei
Behördengänge nötig: zuerst zur Wohnsitzgemeinde, wo der Pass beantragt wird, und dann zu einem
regionalen Erfassungszentrum, wo das Passbild gemacht wird und die Fingerabdrücke genommen werden.
Zurzeit gibt es in der ganzen Schweiz nur acht solche Zentren: in Aarau, Basel, Bern, Chur, St. Gallen, Zürich,
Bellinzona und Lausanne. Das heisst: Wer nicht in der Nähe wohnt, muss unter Umständen mehrere Stunden
Reisezeit aufwenden. Das Bundesamt für Polizei verspricht, ab März 2010 werde nur noch ein Behördengang
zum Erfassungszentrum nötig sein. Zudem würden zusätzliche Erfassungszentren entstehen.
Ist dieses aufwendige Verfahren inklusive Fingerabdrücken auch für die Identitätskarte vorgesehen?
Wird die Vorlage am 17. Mai angenommen, hat die Bevölkerung dazu nichts mehr zu sagen. Der Bundesrat
entscheidet dann allein, ob auch die ID biometrisch wird.
Wieso muss ich meine Fingerabdrücke registrieren lassen? Ich bin doch nicht kriminell!
Ab Mitte 2009 müssen alle Schengen-Staaten zusätzlich zwei Fingerabdrücke in den Pässen speichern. Mit
der Speicherung der Fingerabdrücke geht die EU aber weit über die Vorgaben der UN-Organisation ICAO
(Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) hinaus, die den Anstoss zum biometrischen Pass gab, aber nur ein
digitales Bild verlangt.
Wer kann die Daten des biometrischen Ausweises lesen?
Offiziell nur die Zollbehörden und die Polizei. Die Gegner warnen aber: Für Unberechtigte ist es ein Leichtes,
die biometrischen Daten zu lesen. Im Unterschied etwa zu Bankkarten müssen nämlich die Ausweise nicht in
ein Lesegerät eingeführt werden. Die Pässe enthalten einen Chip inklusive einer kleinen Antenne. Dies
erlaubt es, die Daten auf Distanz zu lesen, ohne dass der Inhaber des Ausweises dies merkt.
Kann jeder Zoll und jede ausländische Polizei den Ausweis lesen und das Passbild und die
Fingerabdrücke speichern?
Ja. Das Anlegen von Personendateien durch Unbefugte wird durch den biometrischen Pass begünstigt. Der
Bürger hat keine Kontrolle darüber, in welcher Kartei seine Daten landen. Laut Bundespolizei sind die
Fingerabdrücke durch einen zusätzlichen Mechanismus geschützt. Und der Bundesrat entscheide, welche
Länder und welche Unternehmen die Daten lesen könnten.
Die erfassten biometrischen Daten sollen zentral gespeichert werden. Weshalb?
Hier geht die Schweiz als einziges Land einen Schritt weiter, als es die EU und die USA fordern. Die
Bundespolizei will eine Kartei aller Schweizer Bürger inklusive Bild und Fingerabdrücken einrichten.
Begründung: Eine zentrale Datenbank sei gegen Passfälschungen und für den Abgleich bei der
Grenzkontrolle notwendig.
Die Kontrolle und der Abgleich der biometrischen Pass-Daten werden aber von Zoll und Polizei vor Ort
gemacht. Kritiker warnen deshalb: Es muss befürchtet werden, dass die während 20 Jahren in der Datenbank
gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder für andere Zwecke missbraucht werden könnten. Auch der
eidgenössische Datenschützer kritisierte dieses Ansinnen des Bundesrates.

 
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